
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister droht der Gema mit politischer Kontrolle. Die GEMA soll im aktuellen Streit für die geplante Gebührenerhöhung Zugeständnisse machen.
Der Vorstandsvorsitzende Harald Heker bekam einen persönlichen Brief des Niedersächsischen Innenministers. Darin zieht McAllister die Ausgewogenheit der Reform in Zweifel und droht indirekt mit politischen Konsequenzen.
In dem Brief weist McAllister auf die Berechnungen des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes hin. Die DeHoGa geht von einer Preissteigerung zwischen 496 und 2839 Prozent aus.
"Erhöhungen, die zur Existenzbedrohung für viele Veranstalter führen können, wären aber unverhältnismäßig."
Falls es bei der geplanten Form der Tarifstruktur bleibt könnte die Politik tätig werden. Zur Zeit hat die Politik keinen direkten Einfluss auf die GEMA. Das Patent und Markenamt, das zur Zeit die Kontrollinstanz für die GEMA ist, hat in den meisten Fällen zu Gunsten der GEMA entschieden.
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister übt nun auch Druck auf das Patentamt aus.
Ein politisches Gremium könnte möglicherweise Das Patentamt als Aufsichtsbehörde ersetzen.
Ob das nun bei den Zementschädeln des Aufsichtsrates der GEMA Wirkung zeigt?
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